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Unerheblich ist dabei, ob sich der Arbeitnehmer für das Amt beworben hat oder vorgeschlagen wurde.

Aus dem Freistellungsanspruch ergibt sich, dass es untersagt ist, Schöffen aufzufordern, die bei Gericht verbrachte Zeit nachzuarbeiten, für die Sitzungstage Erholungsurlaub zu nehmen oder sie in der Entlohnung zu benachteiligen (z. bei Prämienzahlungen die Gerichtstage als Fehltage anzurechnen).

4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes oder als diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach § 6 Abs.Bei gleitender Arbeitszeit hält es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts für zulässig, nur die Kernzeit als entschuldigt auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und dem Schöffen zuzumuten, die in die Gleitzeit fallende Abwesenheit nachzuarbeiten. 1a DRi G) nimmt diese Rechtsprechung in Kauf, dass dadurch Schöffen zu Doppelarbeit herangezogen werden im Vergleich zu Mitarbeitern, die keinen ehrenamtlichen Richterdienst leisten. der Schöffe am Erscheinen (infolge Krankheit, Unfall usw.) körperlich gehindert oder die Sitzungsteilnahme nicht zumutbar ist.Die Rechtsprechung beruht auf der Fassung des § 29 TVöD und ist weder nahtlos auf andere Tarifverträge zu übertragen noch auf die flexible Arbeitszeit, bei der es keine Kernzeit gibt. Entbindung von einzelnen Sitzungstagen Die Pflicht zur Ausübung des Amtes kann für den Hauptschöffen an einem Sitzungstag entfallen, wenn eine Voraussetzung des § 54 Abs. Nicht jede Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung bedeutet, dass der Schöffendienst unmöglich ist.Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig.Die Landesverfassung Brandenburg schließt sogar für die Dauer der Amtszeit jede Kündigung aus, es sei denn, dass Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen.

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